Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 BauGB; § 4 BauGB; § 8 Abs. 1 S. 2 BauGB; § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG
  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums mit Verkaufsflächenobergrenze in einem entsprechenden Sondergebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums mit Verkaufsflächenobergrenze in einem entsprechenden Sondergebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde der Gemeinde Bispingen gegen FOC Soltau im Eilverfahren erfolglos

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Gemeinde Bispingen ohne Erfolg gegen FOC Soltau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums mit Verkaufsflächenobergrenze in einem entsprechenden Sondergebiet

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10
• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10
• OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 30.12

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 974
• BauR 2012, 1199

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (51)

• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Dies ist im Vergleich zu anderen Einzelhandelsvorhaben, über die der Senat auch unter raumordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hatte, eine eher bescheidene Größenordnung (z.B. Garbsen "Neue Mitte": reduzierte Planung auf 19.600 m² nach ursprünglich beabsichtigten 24.000 m², vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10).

  Mit den darin zum Schlagwort verdichteten verschiedenen Ge- und Verboten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) befasst und dem Kongruenzgebot (Satz 1) dabei mit ausführlicher Begründung die für ein Raumordnungsziel erforderliche Bestimmtheit abgesprochen.

  Nicht eingeschränkt durch die Sätze 10 bis 16 der Nr. 2.3 03 des Landes-Raumordnungsprogramms ist das Beeinträchtigungsverbot des Satzes 19, dem der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (- 1 KN 152/10 -) auch Zielqualität beigemessen hat.

  Denn der in § 2 Abs. 2 BauGB neu eingefügte Satz 2 stellt die Beziehung zum Raumordnungsrecht her und begründet damit nicht nur eine Schutzfunktion, sondern begrenzt zugleich auch die reklamationsfähigen Auswirkungen (vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -).

  Unabhängig hiervon geht der Senat davon aus, dass das raumordnungsrechtliche Zentrale-Orte-Prinzip (vgl. dazu Uechtritz, NVwZ 2007, 1337) mit seinen besonderen Festlegungen für Einzelhandelsgroßprojekte dem Grunde nach, d.h. vorbehaltlich von Regelungsdefiziten im Einzelfall (so etwa für das Kongruenzgebot in Nr. 2.3 03 Satz 1 Landes-Raumordnungsprogramm: Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -), mit europäischem Recht vereinbar ist.

• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86) mit seiner Abgrenzung der Zulassung eines Einkaufszentrums von demjenigen einer Agglomeration ausdrücklich akzeptiert, dass eine Gemeinde ihrer Bauleitplanung ein Konzept zugrunde legen könne, wonach in dem fraglichen Gebiet nur ein einziges Vorhaben zulässig ist.

  Zutreffend ist zwar der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981, Rdnr. 25 bei juris) der Sache nach die Festsetzung nur eines Einkaufszentrums auf nicht einmal zusammenhängenden Bauflächen als problemlos angesehen.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Begriff in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981) plastisch verdeutlicht hat, dass eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd ist, lässt sich daraus nicht der Grundsatz herleiten, dass baurechtlich jede, vor allem auch eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation vermieden werden muss.

  Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840;… OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111;… OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735).

• EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

  Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 24. März 2011 (C-400/08) schon entschieden, dass vergleichbare Regelungen des spanischen Rechts mit europäischem Recht unvereinbar seien.

  Im Übrigen zeigt gerade die Entscheidung der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 2011 (- C 400/08 -), dass dort etwa zwei Drittel der Angriffe der Kommission ohne Erfolg blieben.

  Wie sich aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston vom 7. Oktober 2010 ergibt, sind planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte großer Einzelhandelseinrichtungen auf städtische Bevölkerungszentren und Beschränkungen der Größe der Einrichtungen in weniger bevölkerungsreichen Gebieten als geeignete Mittel anzusehen, weil sie dem Ziel dienen, umweltbelastende Autofahrten zu vermeiden, dem innerstädtischen Verfall entgegenzuwirken, ein umweltgerechtes Stadtmodell zu erhalten, den Bau neuer Straßen zu vermeiden und den Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 7. Oktober 2010 - Rs. C-400/08, Kommission/ Spanien - Rn. 79, 90, 91).

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 2011 (- C-400/08 -, BauR 2011, 1117) folgt nicht, dass die angesprochenen Zusammenhänge bei der gerichtlichen Überprüfung raumordnungsrechtlicher Regelungen außer Betracht zu bleiben haben.

 
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 (- 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255) nötige zu keine anderen Beurteilung.

  Dies reicht im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, DVBl. 2011, 491) für eine wirksame Zielbestimmung aus.

  Für den Bereich des Raumordnungsrechts schließt sich der Senat insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des Kongruenzgebots nach dem Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 mit europarechtlichen Vorgaben in dessen Urteil vom 16. Dezember 2010 (- 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = DVBl. 2011, 491) an:.

• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Einen Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab (Beschl. v. 9.11.2010 - 2 B 54/10 -, juris und www.rechtsprechung.niedersachsen.de); der Senat wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 18. Februar 2011 zurück (- 1 ME 252/10 -, NST-N 2011, 84, juris und www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  In seinem im Nachbarstreitverfahren ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2011 (- 1 ME 252/10 -, NST-N 2011, 84, www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris, nachfolgend "Eilbeschluss") hat er die Antragsbefugnis zwar bejaht.

  Insoweit nimmt der Senat zunächst umfassend Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Eilbeschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O.); dies ist auch in Ansehung von § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2009 - 7 B 49.08 -, juris).

• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Diese Frage sei Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 4 BN 43.10 beim Bundesverwaltungsgericht.

  Auch in seinem Beschluss vom 9. Februar 2011 (- 4 BN 43.10 -, BauR 2011, 1118) habe das Bundesverwaltungsgericht nichts anderes ausgedrückt, sondern sich darin revisionsrechtlich mangels hiergegen gerichteter Rügen an die Auslegung der Vorinstanz gebunden gesehen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung (als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung) ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden kann, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Beschl. v. 9.2.2011 - 4 BN 43.10 -, ZfBR 2011, 374 = BauR 2011, 1118).

• BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11

  Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Die 10 %-Marke kann als ein sachlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde herangezogen werden (vgl. zuletzt OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09 -, BauR 2011, 963 - dazu BVerwG, Beschl. v. 3.8.2011 - 4 BN 15.11 -, BauR 2012, 204 - und VGH Mannheim, Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 -, VBlBW 2011, 233, jeweils mit Nachweisen).

  Das ist im Übrigen einhellige Auffassung mit der Folge, dass die gerichtlichen Entscheidungen vielfach auf "Markgutachten" zurückgreifen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 3.8.2011 - 4 BN 15.11 -, BauR 2012, 204).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Die 10 %-Marke kann als ein sachlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde herangezogen werden (vgl. zuletzt OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09 -, BauR 2011, 963 - dazu BVerwG, Beschl. v. 3.8.2011 - 4 BN 15.11 -, BauR 2012, 204 - und VGH Mannheim, Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 -, VBlBW 2011, 233, jeweils mit Nachweisen).

  "Vertritt ein Gutachter - hier die von der Antragstellerin beauftragte GMA - die Auffassung, zu bestimmten Fragen sei eine (unterbliebene) worst case-Analyse erforderlich, ist dem allenfalls nachzugehen, wenn er nachvollziehbar darlegt, nur eine solche Betrachtung sei im konkreten Einzelfall methodisch einwandfrei (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG -, juris Rdnrn. 81 ff. zur Bewertung von Gutachten).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Ein Vorläufervorhaben war Gegenstand des Senatsurteils vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809).

  Jeder Bewerber kannte zudem den "Vorlauf", der zu dem Senatsurteil vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809) geführt hatte, und hatte die darauf erfolgende Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms mitverfolgen können.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Für das FOC Ochtrup habe das OVG Münster mit Urteil vom 30. September 2009 (- 10 A 1676/08 -, BauR 2010, 426, juris Rdnrn. 153 und 166) Anforderungen an die Flächennutzungsplanung gestellt, die auf die verkehrlichen Belange zu übertragen seien.

  Soweit sich die Antragstellerin demgegenüber auf das Urteil des OVG Münster vom 30. September 2009 (- 10 A 1676/08 -, BauR 2010, 426) beruft (Randnummern 153 und 166 bei juris), ergibt sich daraus nicht, dass eine Verkehrsfläche bereits im Flächennutzungsplan hätte dargestellt werden müssen.

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Begründungspflicht; …
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• EuGH, 04.12.1986 - 220/83

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05

  Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

  Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 10 B 2675/06

  Konkurrenzschutz durch öffentliches Recht?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 51/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

  Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

  Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 N 10.1568

  Festlegungen in einem Regionalplan als Ziel im Sinne von § 1 Abs 4 BauGB; …
• BVerwG, 23.06.2009 - 7 B 49.08

  Umfang der Urteilsbegründung gem. § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VG Lüneburg, 07.07.2009 - 2 B 16/09

  Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines …
• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen …

• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

  Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

  Die Rechtsschutzanträge der Nachbargemeinde Bispingen gegen Baugenehmigung und Bebauungsplan blieben in allen Instanzen erfolglos (gegen die Baugenehmigung: VG Lüneburg, Beschl. v. 9.11.2010 - 2 B 54/10 -, juris und Nds. OVG, Beschl. v. 18.2.2011 -1 ME 252/10 -, juris; gegen den Bebauungsplan: Nds. OVG, Beschl. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris und BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 30/12 -, juris).

  Nach dieser Festlegung, der auf den maßgeblichen Kern reduziert Zielcharakter zukommt (Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 195), kann abweichend vom Konzentrations-, Integrations- und Kongruenzgebot in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide an nur einem Standort ein HDV mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10 000 m² zugelassen werden, sofern und soweit dieses raumverträglich ist.

  Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 25. April 2012 auf den Punkt gebracht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 194, 230).

  Für das hier in Rede stehende Vorhaben bedeutet dies, dass es wieder - der Regel entsprechend - von den Vorgaben der Ziele des Zentrale-Orte-Konzepts und namentlich des Integrationsgebots erfasst wird, die ihrer Intention und in ihrer Zusammenschau der Planung von HDV "auf dem Lande" regelmäßig entgegenstehen (so ausdrücklich für ein HDV in D. und Bispingen Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 192).

  aa) Der Überprüfung der Wirksamkeit der der Erweiterung des DOS entgegenstehenden Ziele steht nicht die Rechtskraft des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2012 (1 KN 215/10) entgegen.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Europarechtskonformität dieser Vorgaben, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit, in seinem Urteil vom 25. April 2012 im Hinblick auf die Ziele des LROP in ihrer Fassung 2008 bejaht (Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 231 ff.).

  Ausgeschlossen werden Standorte auf der grünen Wiese (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn 192).

  Denn auch wenn nach dem erklärten Willen des Plangebers HDV grundsätzlich nicht anders behandelt werden sollen als andere Einzelhandelsgroßprojekte, kann für eine Erweiterung herkömmlicher Einzelhandelsgroßprojekte nicht argumentiert werden, das Geschäftsmodell erfordere eine gewisse Mindestgröße (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 Rn. 187).

  Die gewählte Verkaufsfläche von 10.000 m² hat das Niedersächsische darum als "Untergrenze" bezeichnet und dem Plangeber insoweit bescheinigt, für das HDV in der Lüneburger Heide eine eher "bescheidene Größenordnung" gewählt zu haben (Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 187).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17

  Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

  vgl. zum Beispiel Nds. OVG, Urteil vom 25. April 2012 - 1 KN 215/10 -, juris, Rn. 182 ff., und BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012 - 4 BN 30.12 -, juris, Rn. 9.
• OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11

  Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …

  Der Senat habe im Urteil vom 25.4.2012 - 1 KN 215/10 - sogar eine Beeinträchtigung der relativ kleinen Antragsgegnerin durch das FOC A. in Frage gestellt; erst recht sei dann eine Betroffenheit der größeren Antragstellerin durch nicht großflächigen Einzelhandel zu verneinen.

  Auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, UA S. 25, kann sich die Antragsgegnerin schon deshalb nicht berufen, weil sie in diesem Verfahren selbst geltend gemacht hatte, ihre Innenstadt sei durch ein FOC nicht bedroht; dessen ungeachtet hatte der Senat die Antragsbefugnis dort nicht verneint, sondern offen gelassen.

  Die Antragsgegnerin hat sich in der Vergangenheit zudem bemüht, auf dem Gelände ein Outlet Center, also zentrenrelevanten Einzelhandel, anzusiedeln, und hierfür auch eine Vorhabenträgerin gefunden (vgl. Senatsurt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, UA S. 46).

 
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …

  Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (…vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 6.8.2013 - 4 BN 24.13 -, juris Rn. 4 = BauR 2013, 1812 = ZfBR 2013, 782 m. w. N.; ebenso Senat, Urt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 180 ff. = BauR 2012, 1199 = BRS 79 Nr. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

  Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 55 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. August 2009 - 18/08 -, BRS 74 Nr. 4 = juris Rn. 62; BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 C N 9.10 -, BVerwG 141, 144 = juris Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 25. April 2012 - 1 KN 215/10 -, juris Rn. 191.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18

  Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

  vgl. zum Beispiel Nds. OVG, Urteil vom 25. April 2012 - 1 KN 215/10 -, juris, Rn. 182 ff., und BVerwG, Beschluss vom 13. November 2012 - 4 BN 30.12 -, juris, Rn. 9.
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …

  Die Entscheidung des 1. Senats vom 25. April 2012 (- 1 KN 215/10 -, BauR 2012, 1199), auf die der Antragsgegner in dem Erörterungstermin verwiesen hat, führt insoweit nicht weiter.
• OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 1 MN 154/20

  Anschmiegen; Beeinträchtigungsverbot; Begründungslast; Darlegungslast; …

  Der anzunehmende Verlust liegt damit unterhalb der 10 %-Schwelle, die nach der Rechtsprechung des Senats einen sachlichen Anhaltspunkt - aber nicht mehr - für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche darstellt (…vgl. Senatsurt. v. 15.3.2012 - 1 KN 152/10 -, juris Rn. 185 ff.; v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, NdsVBl 2012, 286 = BRS 79 Nr. 17 = juris Rn. 211).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

  Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …

  Die Entscheidung des 1. Senats vom 25. April 2012 (- 1 KN 215/10 -, BauR 2012, 1199), auf die der Antragsgegner in dem Erörterungstermin verwiesen hat, führt insoweit nicht weiter.
• OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

  Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …

  Dafür bedarf es dann aber greifbarer Anhaltspunkte (Senatsurt. v. 25.4.2012 - 1 KN 215/10 -, DVBl. 2012, 974 = juris-Rn. 211).
• VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
• VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737
• VG Lüneburg, 21.02.2013 - 2 A 126/11

  Baugenehmigung für Factory Outlet Center in Soltau bestätigt